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Dokumente: 1971-05-11 Verfügung des Staatsanwalt Beck am Landgericht Augsburg: Unterschied zwischen den Versionen
Dokumente: 1971-05-11 Verfügung des Staatsanwalt Beck am Landgericht Augsburg (Quelltext anzeigen)
Version vom 19. Februar 2017, 09:19 Uhr
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'''''Verfügung''''' | '''''Verfügung''''' | ||
== Detailinformationen == | == Detailinformationen == | ||
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Aussetzen der Strafverfolgung gegen die Brüder Andreas und Karl Schreier wegen Verjährung(sfrist) | Aussetzen der Strafverfolgung gegen die Brüder Andreas und Karl Schreier wegen Verjährung(sfrist) | ||
=== | === Quelle === | ||
Staatsarchiv Augsburg | Staatsarchiv Augsburg, 1 Js 244/51 | ||
== Inhalt == | == Inhalt == | ||
{|class="docs" border="2" cellpadding="0" width="900" | {|class="docs" border="2" cellpadding="0" width="900" | ||
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<br><br> | <br><br> | ||
Da sich sonach auch nicht klären lässt, ob die Strafverfolgungsverjährung gegen Karl und Andreas Schreier durch eine richterliche Handlung nach § 68 StGB unterbrochen worden ist, muss davon ausgegangen werden, daß die Strafverfolgung gegen beide verjährt ist.<br><br> | Da sich sonach auch nicht klären lässt, ob die [[ Wissen: Verjährung | Strafverfolgungsverjährung]] gegen [[Personen: Schreier Karl|Karl]] und [[Personen: Schreier Andreas|Andreas Schreier]] durch eine richterliche Handlung nach § 68 StGB unterbrochen worden ist, muss davon ausgegangen werden, daß die Strafverfolgung gegen beide verjährt ist.<br><br> | ||
In Betracht kommt die Verjährungsfrist von 20 Jahren, wie sie in § 67 Abs. 1 Ziff. 1 StGB a.F. vorgesehen war. | In Betracht kommt die Verjährungsfrist von 20 Jahren, wie sie in § 67 Abs. 1 Ziff. 1 StGB a.F. vorgesehen war. | ||
§ 67 Abs. 1 Ziff. 1 StGB in der Fassung des 9. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 04.08.1969 (BGBl. I.S. 1065), die für die Verbrechen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, eine Verjährungsfrist von 30 Jahren vorsieht, kommt nach Art. 2 des 9. Strafrechtsänderungsgesetzes nicht mehr zur Anwendung, weil die Strafverfolgung bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes verjährt war.<br> | § 67 Abs. 1 Ziff. 1 StGB in der Fassung des 9. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 04.08.1969 (BGBl. I.S. 1065), die für die Verbrechen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, eine Verjährungsfrist von 30 Jahren vorsieht, kommt nach Art. 2 des 9. Strafrechtsänderungsgesetzes nicht mehr zur Anwendung, weil die Strafverfolgung bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes verjährt war.<br> | ||