Wissen: Heimatrecht: Unterschied zwischen den Versionen
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'''Gesetz vom 11. November 1825 über Ansässigmachung und Verehelichung, modifiziert 1.7.1834'''<br> | '''Gesetz vom 11. November 1825 über Ansässigmachung und Verehelichung, modifiziert 1.7.1834'''<br> | ||
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Aufgrund des Umfangs des Gesetzestextes verlinken wir an dieser Stelle zum Original in den OPAC der Bayerische Staatsbibliothek in München. [https://opacplus.bsb-muenchen.de/Vta2/bsb10482446/bsb:BV001427579 Revidiertes Gesetz über die Ansässigmachung und Verehelichung, München 1834] | |||
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Das Heimatrecht stellte sich in erster Linie als ein kommunales Aufenthaltsrecht dar, das seine praktischen Konsequenzen vor allem im Falle individueller Notlagen zeigte.<br> | Das Heimatrecht stellte sich in erster Linie als ein kommunales Aufenthaltsrecht dar, das seine praktischen Konsequenzen vor allem im Falle individueller Notlagen zeigte.<br> |
Version vom 8. September 2024, 19:53 Uhr
im Aufbau
Heimatrecht, Zuständigkeitsrecht einer Person in einer bestimmten Gemeinde.
Geschichtliches
Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern vom 26. Mai 1818
Titel IV. Von allgemeinen Rechten und Pflichten |
Anm. zu § 1: Siehe hierzu das Edict über das Indigenat vom 26. Mai 1818 (war Beilage I. zur Verfassungsurkunde); nach den Rechten und Pflichten angefügt.
Anmerkung zu § 3 b): Siehe hierzu siehe auch das Gesetz vom 11. November 1825 über Ansässigmachung und Verehelichung, modifiziert 1.7.1834, (hier mussten umfangreiche Aussagen und Bestätigungen über Vermögen, Besuch der Schule mit Religionsunterricht auch an Sonntagen bis zum 18. Lebensjahr,Teilnahme mit gutem Erfolg, evtl. Entlassungzeugnis aus der Armee usw. beigebracht werden)
Edict über das Indigenat
§ 1. Zum vollen Genusse aller bürgerlichen öffentlichen und Privatrechten in Baiern wird das Indigenat erfordert, welches entweder durch die Geburt, oder durch die Naturalisation erworben wird. § 2. Vermöge der Geburt steht Jedem das Baierische Indigenat zu, dessen Vater oder Mutter zur Zeit seiner Geburt die Rechte dieses Indigenats besessen haben. § 3. Durch Naturalisation wird das Indigenat erlangt: § 4. Durch den bloßen Besitz oder eine zeitliche Benützung liegender Gründe, durch Anlegung eines Handels, einer Fabrik, oder durch die Theilnahme an einem von beyden, ohne förmliche Niederlassung und Ansässigmachung, werden die Indigenats-Rechte nicht erworben. § 5. Auf gleiche Weise können die Fremden, welche in Baiern sich aufhalten, um ihre wissenschaftliche, Kunst- oder industrielle Bildung zu erlangen, oder sich in Geschäften zu üben, oder welche sich in Privat-Diensten befinden, ohne sich förmlich ansässig gemacht, oder eine Anstellung erlangt zu haben; oder soche Individuen, welche mit ihrem Domicil den an andere Souverains übergegangenen Landestheilen angehören, vorbehaltlich der vertragsgemäßen Rückwanderung, auf die Rechte eines Einheimischen keine Ansprüche machen. § 6. Das erworbene Indigenat geht verloren: § 7. Das Indigenat ist die wesentliche Bedingung, ohne welche man zu Kron-Oberhof-Aemtern, zu Civil-Staatsdienste, zu obersten Militaire-Stellen, und zu Kirchen-Aemtern oder Pfründen nicht gelangen, und ohne welche man das Baierische Staats-Bürgerrecht nicht ausüben kann. § 8. Nebst dem Indigenat wird zu letzterem erfordert: § 9. Nur derjenige Baier, welcher den oben bemerkten Bedingungen Genüge geleistet hat, erhält den politischen Stand eines Staatsbürgers im Königreiche, und die verfassungsmäßige Theilnahme an der Stände-Versammlung. § 12. Baierische Unterthanen können Besitzungen in einem andern Staate haben und erwerben, auch an Handels-Etablisements und Fabriken Theil nehmen, wenn keine bleibende persönliche Ansäßigkeit in dem fremden Staate damit verbunden ist, und es unbeschadet ihrer Unterthanenpflichten gegen das Königreich geschehen kann. § 13. Auswärtige Unterthanen können in dem Königreiche Baiern Grundeigenthum gleich den Königlichen Unterthanen besitzen. Sie unterliegen hierbei den Pflichten der Forensen (Anmerkung: = derjenige, welcher Grundstücke in einer anderen Flur besitzt, in welcher er nicht wohnt). § 14. Den Standesherren, welche sich ihren Aufenthalt in den zum deutschen Bunde gehörenden, oder mit demselben in Frieden lebenden Staaten wählen, bleiben alle durch die Königliche Declaration zugestandenen Rechte vorbehalten. § 15. Sie sind dagegen wie jeder andere Forensis gehalten: § 16. Den Fremden wird in dem Königreiche die Ausübung derjenigen bürgerlichen Privatrechte zugestanden, die der Staat, zu welchem ein solcher Fremder gehört, den Königlichen Unterthanen zugesteht. § 17. Werden in einem auswärtigen Staate durch Gesetze oder besondere Verfügungen entweder Fremde im Allgemeinen oder Baierische Unterthanen insbesondere von den Vortheilen gewisser Privatrechte ausgeschlossen, welche nach den allda geltenden Gesetzen den Einheimischen zustehen, so ist gegen die Unterthanen eines solchen Staats derselbe Grundsatz anzuwenden. § 18. Zur Ausübung eines solchen Retorsions-Rechts muß allezeit die besondere Königliche Genehmigung erholt werden. § 19. Fremde, welche mit Königlicher Erlaubniß in dem Königreiche sich aufhalten, genießen alle bürgerlichen Privatrechte, solange sie allda zu wohnen fortfahren, und jene Erlaubniß nicht zurückgenommen ist. München, den 26. May 1818. Maximilian Joseph Zur Beglaubigung: Egid von Kobell Königl. Staatsrath und General-Secretair. |
Gesetz vom 11. November 1825 über Ansässigmachung und Verehelichung, modifiziert 1.7.1834
Aufgrund des Umfangs des Gesetzestextes verlinken wir an dieser Stelle zum Original in den OPAC der Bayerische Staatsbibliothek in München. Revidiertes Gesetz über die Ansässigmachung und Verehelichung, München 1834
Das Heimatrecht stellte sich in erster Linie als ein kommunales Aufenthaltsrecht dar, das seine praktischen Konsequenzen vor allem im Falle individueller Notlagen zeigte.
Also, durch die Geburt, die ja logischerweise im Heimatort der Eltern stattfand, erhielt das Kind automatisch auch das Heimatrecht, d. h. dann halt auch, wenn das Kind verarmt, oder aus unbekannten Gründen später nicht selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, musste die Armenhilfe oder Armenfürsorge der Gemeinde dafür aufkommen.
Jede Stadt (Gemeinde, Ort, Dorf) vergab das Heimatrecht selbständig und- bei Neubewerbungen-nach vorheriger Prüfung. Dabei konnten sie Personen auch ablehnen, z. B.: wenn zu erwarten war, dass diese irgendwann der Gemeinde bzw. der Armenkasse zu Last fallen würde oder die Person schlecht beleumundet war.
Bei einem geplanten Umzug, oder dem Erwerb einer Immobilie andernorts war es also wichtig, vorher dort für sich die Erlaubnis des zukünftigen Wohnorts einzuholen.
Das Heimatrecht musste dabei, sofern es sich nur um einem Umzug handelte, nicht zwingend im neuen Wohnort beantragt und eingeholt werden. Dies hatte für die Verwaltung des neuen Wohnortes den Vorteil, den neuen Bürger im Ernstfall wieder auszuweisen, bzw. an seinen Heimatort abzuschieben die gezwungen war ihn aufzunehmen.
Um ihm neuen Wohnort aber Grundbesitz zu erwerben und um ein Gewerbe zu betreiben, bzw. arbeiten zu dürfen, dafür bedarf es das Heimatrecht.
Erklärung am Beispiel der Familie Sanhüter
Cäzilia Gruber ist ja in Gerolsbach geboren, und als sie sechs Jahre alt war, zog ihre Familie nach Koppenbach. Ihr Vater Martin Sanhüter erwarb da 1854 ein Anwesen dessen Vorbesitzer nach Nordamerika auswanderte.
Die kirchliche Trauung von Cäzilia Grubers Eltern war am 23.01.1839 in Gerolsbach. Zuvor gab am 11.12.1838 das kgl. Landgericht die Zustimmung zu dieser Hochzeit („weltliche Heiratslizenz“).
Da die Sanhüters dann in Gerolsbach lebten, und der Vater dort seinen Beruf ausübte hatte die Familie und die Kinder, die da kamen, logischerweise das Heimatrecht in Gerolsbach.
Vor dem Umzug nach Koppenbach 1855, bzw. bevor M. Sanhüter das Anwesen dort kaufte musste er also das Heimatrecht dort beantragen, und da hatte sich dann auch die Pfarrei Waidhofen bei der Pfarrei in Gerolsbach rückversichert, ob man die „reinlassen“ kann.
Auskunft der katholischen Pfarrei Gerolsbach
Datum
09.04.1854
Ort
Gerolsbach
Auszug aus den Für die Richtigkeit dieses Auszuges bürgt |
Quellen
Diözesanarchiv Augsburg
Bayern/Heimatrecht/Staatsbürgerschaft